Stellungnahme zum städtischen Haushalt 2021
In seiner Rede zum Haushalt 2021 der Stadt Bendorf beleuchtete der Fraktionsvorsitzende Ferhat Yalcinkaya zunächst die desaströse Finanzlage der Stadt und mahnte ein Umdenken bei der Erschließung von Gewerbegebieten an. Es könne in Zukunft nicht mehr darum gehen, großflächig neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese auszuweisen, sondern junge Entwickler und Start-Ups aus dem IT- und Software-Bereich in Bendorf anzusiedeln. Hierfür werde weniger Fläche, dafür aber schnelles Internet benötigt.
Besonders hob Yalcinkaya Maßnahmen hervor, die auf Initiative der Grünen hin zum Klimaschutz angestoßen oder bereits durchgeführt wurden: für die Stadtwerke wurde ein E-Fahrzeug angeschafft, unser Stadtförster kann jetzt auf einem robusten Elektrorad den Wald befahren, ein Bürgerwald wurde ins Leben gerufen und das vor über zwei Jahren beantragte Radverkehrskonzept wurde inzwischen fertiggestellt und wartet auf Umsetzung.
All diese Maßnahmen sollen helfen, die Klimakrise einzudämmen – eine Aufgabe, die der Stadtrat im Oktober 2019 auf Antrag der Grünen hin als höchste Priorität beschlossen hat.
An diesem grundlegenden Beschluss wird sich der Stadtrat auch in Zukunft messen lassen müssen, wenn es um die konkrete Umsetzung des Radwege-Konzeptes geht. Leider konnte aufgrund der angespannten Haushaltslage für 2021 kein Betrag in den Haushalt eingestellt werden, aber für 2022 stehen Bürgermeister und Verwaltung im Wort, zentrale Punkte des Radwegekonzeptes umzusetzen. Dazu gehören u.a. die Ausweisung von Schutzstreifen für Radfahrer oder die Einrichtung einer Fahrradstrasse auf der Achse Untere Vallendarer Strasse/ Concordiastrasse.
Was wird aus der SAYNER Mehrzweckhalle?
Der auf Initiative von der GRÜNEN im Bendorfer Stadtrat beschlossene Antrag auf einen Förderzuschuss von ca. zwei Mio. € zur Totalsanierung der Sayner Halle wurde vom Fördergeber abgelehnt. Nur jeder fünfte Antrag bekam einen Zuschlag – der Bendorfer Antrag war leider nicht dabei.
Seit zwei Jahren ist die 60 Jahre alte Halle geschlossen! - Das kann so nicht bleiben finden wir, denn: auch im Stadtteil Sayn sollte mit seinen fast 5000 Einwohnern für Sporttreibende baldigst wieder eine Halle zur Verfügung stehen. In der Sayner Mehrzweckhalle werden viele Jugendliche turnerisch und von der KG tänzerisch ausgebildet und konditionsmäßig aufgebaut.
Die ca. 60 Jahre alte Halle benötigt eine Generalsanierung, damit sie wieder 60 Jahre für vielfachen Sport aber auch für andere Vereine zur Verfügung steht. Mit der klammen Stadtkasse in Bendorf wird eine Generalsanierung leider aber erst in einigen Jahren realistisch sein.
Dazu der Ortsverbands-Sprecher Uli Starke: „Wie bei Privatgebäuden können Bauschäden aber auch hier kurzfristig repariert werden. Bestes Beispiel ist ein Haus in der Saynerstraße. Dort fuhr vor etwa zwei Jahren ein Bus ins Wohnzimmer. Die Außenmauer wurde dabei so stark beschädigt, dass Einsturzgefahr bestand. Auch von außen konnte man dann dicke Holzbalken erkennen, mit denen eine Einsturzgefahr unmittelbar abgewendet werden konnte. Wenn also durch zusätzliche Verstärkungen auch in der MZH Sayn ausreichende Tragfähigkeit wieder erreicht werden kann, sollte man dies jetzt angehen und nicht noch weitere Zeit verstreichen lassen.“
Die Bendorfer GRÜNEN werden dies im Stadtrat neu beantragen in der Hoffnung, dass bei nachlassender Corona-Gefahr eine reparierte und von einem anerkannten Sachverständigen geprüfte Halle wieder zur Verfügung steht.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021: Grüne 9,3%
Wie stehen die Grünen zur Bebauung im Wenigerbachtal?
Im vergangenen Jahr wurde im Stadtrat über die Bebauung im Wenigerbachtal beraten. In dem Gebiet stehen jetzt schon nicht wenige Gebäude. Bei dem Punkt 7.1 der angesprochenen Ratssitzung ging es um die Rückholung vom Bau- und Vergabeausschuss in den Rat. Bei Punkt 7.2 um eine konkrete Bauvoranfrage für zwei Mehrfamilienhäuser inklusive gemeinsamer Tiefgarage auf dem bereits bebauten Teil der Projektgeländes. Für die SPD- Fraktion sprach der jetzige Bürgermeister Christoph Mohr. Er sprach sich nicht gegen das Projekt aus, äußerte aber für die SPD Fraktion den Wunsch, mit diesem Bauabschnitt ebenfalls abzuwarten bis der Baubauungsplan für das gesamte Gebiet neu aufgestellt wurde. Denn unter Punkt 6 der Tagesordnung wurde im Rat mit 26 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans "Im Wenigerbachtal" beschlossen.
Dazu steht im Protokoll: "Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr Ferhat Yalcinkaya gab folgende Erklärung zu Protokoll:
Der B-Plan sollte unter folgenden Gesichtspunkten erstellt werden:
1. Dachbegrünung oder Solaranlagen
2. Wasserrückhaltevorrichtungen
3. Grünflächenplan
4. Weitestgehender Erhalt des derzeitigen Baumbestandes
5. Geringstmögliche Neuversiegelung."
Nun ist der Fall eingetreten, dass der Investor für den ersten Teil des Projektes die Bauvoranfrage zurückgezogen hat. Im letzten Stadtentwicklungsausschuss wurde ein Entwurf des neuen Bebauungsplanes vorgestellt. Die größten Einwände kamen von uns Grünen. Auf meinen Antrag hin wurde die Beschlussfassung vertagt, weil wir klargestellt haben, dass wir keinem Bebauungsplan in dem Gebiet zustimmen werden in dem 80% der Fläche bebaut werden darf, die Höhen nicht eingehalten werden sowie die Bauabstände zwischen den Gebäuden so gering sind. Nun werden sich einige fragen, wieso wir überhaupt der Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt haben. Auf dem Gebiet besteht bereits ein gültiger Bebauungsplan, mit dem der Investor einen Teil seines Projektes durchführen kann, ohne auf die von uns geforderten ökologischen Punkte Rücksicht zu nehmen. Unter anderem kann mit einer Grundflächenzahl von 0,8 gebaut werden. Mit einem neuen Bebauungsplan haben wir die Möglichkeit, dieses Gebiet nach unseren Maßstäben neu zu gestalten.
Wir haben außerdem ein Interesse daran, unseren Bürgern hochwertigen Wohnraum anbieten zu können. Immer wieder werden wir vor allem von jungen Menschen angesprochen, dass sie aus Bendorf wegziehen müssen, da sie keine Wohnung für sich und ihre Familien finden.
Ferhat Yalcinkaya, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bendorf B90/ Die Grünen
Ein Jahr "Ratsbeschluss zum Klimanotstand": Bendorfer GRÜNE ziehen erste Bilanz
Grüner Bundesparteitag digital, grüner Neujahrsempfang des Kreisverbandes digital, Parteivorsitzende werden digital gewählt. Und in unserer Nachbarschaft beginnt man nun auch auf der kommunalen Ebene mit digitalen Formaten. Auch die Bendorfer Grünen haben ihre Kommunikation überwiegend auf Video-Konferenzen umgestellt.
Corona-bedingte Sitzungsabsagen und die nahende Landtagswahl lassen eine erste Bilanz der grünen Ratsarbeit in Bendorf sinnvoll erscheinen.
Wir erinnern: Ende 2019 fasste der Bendorfer Stadtrat auf Initiative der GRÜNEN einstimmig seinen Beschluss zum Klimanotstand. Darin wurde festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise nicht ausreichen, und das Thema entsprechend mit höchster Priorität behandelt werden muss.
Zu zahlreichen im Beschluss genannten Einzelthemen haben die Bendorfer GRÜNEN in ihrem ersten Amtsjahr Anträge gestellt bzw. entsprechende Beiträge in den Ausschüssen und dem Rat geleistet.
So wurde ein Radverkehrskonzept auf den Weg gebracht und z.B. im Zusammenhang mit dem Ausbau der Conordia-Strasse darauf hingewirkt, dass dort eine Fahrradstrasse entstehen und der Fahrradverkehr in beide Richtungen erfolgen kann.
Ferner haben die Bendorfer GRÜNEN immer wieder auf den Ausbau der Photovoltaik gedrängt und in diesem Bereich Vorschläge gemacht, wie z.B. Solardächer auf dem Kita-Neubau in Stromberg und über Parkplätzen, an denen E-Ladesäulen installiert werden sollen.
Auch bei der Detailarbeit an Bebauungsplänen konnte auf umweltfreundliche, nachhaltige und insektenfreundliche Bestimmungen hingewirkt werden. Dabei geht es um so verschiedene Dinge wie Dachbegrünung, Photovoltaik-Anlagen, insektenfreundliche Bepflanzung oder Anlagen zur Wasserrückhaltung. Aktuell setzen sich die GRÜNEN gegen neue „Betonwüsten“ im Wenigerbachtal ein und für einen umweltfreundlichen und für die Anlieger bezahlbaren Ausbau des Hellenpfades als Fahrradstrasse.
Einen wertvollen Beitrag zum Insektenschutz leistet die auf Initiative der GRÜNEN im Prälatengarten angelegte Blumenwiese. Auch vor dem Rathaus 2 wird ein nachhaltiges Blumen- und Naschbeet gestaltet werden, für das es eine Förderung aus dem Kreis-Programm „Grüne Stadt – Grünes Dorf“ geben wird. Die Vorarbeit für die Aufnahme in dieses Förderprogramm wurde im Nachgang zu einem Landesgartenschau-Workshop von den GRÜNEN geleistet.
Dazu merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Sodemann-Müller an: „Wir hätten zwar lieber im Rahmen dieses Förderprogrammes diverse Flächen entschottert, da Insekten ja bekanntlich keine Steine fressen. Aber wir müssen versuchen, auch mit kleinen Schritten nach und nach voran zu kommen. Allerdings ist das Thema Klimakrise nach wie vor so drängend, dass wir nur immer wieder an unsere Ratskollegen und die Verwaltung appellieren können, entsprechende Maßnahmen schneller, wirksamer und umfassender anzugehen. Dafür haben sich die GRÜNEN auf Landesebene ein beeindruckendes Programm gegeben und wir werden weiterhin mit aller Kraft an dessen Umsetzung auf der kommunalen Ebene arbeiten.“ Und Ulrich Starke, Sprecher des Ortsverbandes, ergänzt: „Unser aller Ziel muss es sein, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50% zu reduzieren.“
Wenigerbachtal. (K)ein neuer Stadtteil in Bendorf?
Die in der Bevölkerung immer noch als „Hedwig-Dransfeld-Haus“ bekannte Kuranlage wurde 1880 als Privatklinik für Psychiatrie gegründet. Dazu wurden auch die beidseitigen Hänge neu aufgeforstet. Ob Privatklinik, Müttergenesungsstätte oder zuletzt Hotel, stets hatten die Eigner die erholsame Natur auch innerhalb der Anlage im Blick. Im November wurde nun vom neuen Eigner ein Bebauungsplan vorgestellt, der dies ändern soll.
Das ehemalige Kurparkgelände soll nun vorwiegend mit mehrstöckigen Wohngebäuden bebaut werden. Dicht gedrängt (Fachausdruck: „GRZ“= 0,8)! Dies bedeutet: nur noch 20% der vorhandenen Fläche soll für Pflanzen, einschließlich Rasen zur Verfügung stehen.
GRÜNEN-Sprecher Ulrich Starke: „Damit entstände eine Baudichte, wie man sie sonst von den Innenstädten der Großstädte kennt. Die Bendorfer GRÜNEN wenden sich deutlich gegen eine solche Bebauung im bisher grünen Wenigerbachtal.“
17.01.2021
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021:
Carmen Bohlender aus Vallendar für den Wahlkreis 10 (Bendorf)
Sie ist Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat Vallendar, Beigeordnete im Verbandsgemeinderat Vallendar und seit 2019 Mitglied des Grünen Bundesfrauenrates.
Mehr »17.01.2021
Neujahrsempfang 2021 Grüne Mayen-Koblenz
Jetzt noch schnell anmelden für unseren Neujahrsempfang! Am Sonntag starten wir das politische Jahr in Mayen-Koblenz. Den Zugangslink erhaltet ihr über: info(at)gruene-myk.de
14.01.2021
Telefonsprechstunde der Landtagskandidatin
20.11.2020
Mehr Solarenergie für Bendorf
Bendorfer Grüne fordern: Der Parkplatz gegenüber des Sayner Biergartens sollte ein Solardach erhalten um die dort geplanten Elektro-Ladesäulen mit umweltfreundlichem Strom zu versorgen – auch auf den Parkplätzen im Prälatengarten oder am Siegburger Hof wäre dies sinnvoll.
In der Ausstattung von öffentlichen Parkplätzen mit einem Solardach sehen die Bendorfer Grünen gleich drei Vorteile. Der Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Ferhat Yalcinkaya: „Die Photovoltaik-Module der Überdachung liefern umweltfreundlichen regenerativen Strom, dieser kann ohne Leitungsverluste an gleicher Stelle in die dort vorgesehenen Elektro-Ladesäulen eingespeist werden und im Sommer stehen die parkenden PKWs nicht in der prallen Sonne sondern im Schatten. Und ein gewisser Regenschutz kommt noch dazu.“
Ferner hat das Mainzer Umweltministerium eine Förderung solcher „Solar-Carports“ aufgelegt, die sowohl für den privaten als auch für den öffentlich/kommunalen Bereich gültig ist. „Wir sollten jede Fördermöglichkeit nutzen, um unsere Heimatstadt Bendorf fit für die Zukunft zu machen. Gerade für unsere klammen Kassen ist dieses Förderangebot eine gute Gelegenheit, mit Landesgeld ein Projekt durchzuführen, das auch Beispielcharakter für den privaten Bereich hat. Öffentliche und private Investoren könnten so zur Nachahmung anregt werden: ein Solar-Carport neben dem Haus, unter dem das neue Elektro-Auto gut untergebracht ist und mit Sonnenstrom beladen werden kann. Ebenso könnten wir uns entsprechende Solar-Überdachungen über den Parkplätzen am Kaufland oder REWE sehr gut vorstellen“, so Elke Sodemann-Müller.
Die Bendorfer Grünen werden einen entsprechenden Antrag in die städtischen Gremien einbringen und hoffen auf offene Ohren in der Verwaltung und beim Bürgermeister für ihren Vorschlag.
25.08.2020
Neuer Lesestoff für das Ideenkino
Neuer Lesestoff für das Ideenkino! Die Grünen Bendorf spenden für das Bücherwohnzimmer das Buch „Unsere Welt neu denken“ von Maja Göpel.
Aktuelles
Keine Artikel in dieser Ansicht.