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Höfken: „Herausragendes Engagement in der Anti-Atom-Bewegung“

Umweltministerin verleiht die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer

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„Erstmalig in der Geschichte der Atommeiler wurde am 9. September 1988 ein Kernkraftwerk gestoppt, weil Bürgerinnen und Bürger geklagt hatten. Mein besonderer Dank gilt den unermüdlichen Akteuren im Kampf gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, insbesondere der heute ausgezeichneten Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer. Schätzungsweise 170 Milliarden Euro fallen noch für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstäbe in ganz Deutschland an. Kosten, die wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Hochrisikotechnologie tragen müssen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute anlässlich der Feierstunde in der Stadt-Galerie Neuwied. Der derzeit laufende Rückbau des Atomkraftwerks in Mülheim-Kärlich sei das Ende der teuren und riskanten Atomtechnologie in Rheinland-Pfalz, führte Höfken an und wies darauf hin, dass das AKW von der damaligen CDU-geführten Landesregierung genehmigt worden sei, obwohl das Erdbebenrisiko bereits beim Bau auf der Hand gelegen habe. „Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt mittlerweile aus Erneuerbaren Energien, wir gestalten die klimafreundliche und sichere Energiewende mit Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse. Das ist ein erster Erfolg, den wir angesichts der Klimakrise verstärkt ausbauen müssen, um bis 2050 in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität zu erreichen“, so Höfken weiter bevor sie abschließend versicherte: „Die Atomenergie wird nie ohne Restrisiko sein. Deshalb fordert das Land Rheinland-Pfalz die Abschaltung aller Atomkraftwerke und setzt sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein.“

Hintergrund:

Das AKW Mülheim-Kärlich wurde mit Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 1988 nach rechnerisch nur 13 Monaten Volllastbetrieb abgeschaltet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) hatte der RWE als Betreiberin durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht. Joachim Scheer trat als Kläger insbesondere gegen die Erteilung der 1. Teilgenehmigung (neu) gegen das AKW auf und war eine zentrale Figur in den Rechtsstreitigkeiten gegen das AKW Mülheim-Kärlich, welche zum endgültigen „Aus“ führten. Elke Sodemann-Müller war insbesondere in der „Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ aktiv. Während der Gerichtsprozesse, die sich über viele Jahre bis zum Bundesverwaltungsgericht hinzogen, arbeiteten sie mit Anwälten, Gutachtern und Klägern zusammen. Nach dem kontrollierten Kollaps des Kühlturms im August dieses Jahres wird der komplette Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse voraussichtlich bis Mitte der 2020-iger Jahre andauern. Die Errichtungskosten des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich belaufen sich nach Angaben der Betreiberin auf rund 3,5 Milliarden Euro (ca. 7 Milliarden DM). Für den Standort Mülheim-Kärlich waren für das Projekt Stilllegung und den Rückbau der Anlage ca. 800 Millionen Euro geplant.

(Pressemitteilung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz)

Grüne Fraktion diskutiert Umweltmaßnahmen für die Stadt 

In Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung hat die Fraktion der Grünen diverse Maßnahmen besprochen, die dazu beitragen könnten, die Umweltsituation in Bendorf zu verbessern. Nach Auffassung der Grünen muss die kommunale Ebene den Klimaschutz beherzt anpacken, auch wenn es zunächst nur kleine Schritte sind, wie z.B. Erleichterungen für den Fahrradverkehr (das Kleeblatt berichtete). 

In diesem Sinne wurden Möglichkeiten für die Anlegung von Blumenwiesen bzw. Bienenweiden erörtert und Schritte zur umfassenden Vermeidung von Glyphosat-Einsatz überlegt. Ein weiteres Thema war die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. Die Grünen sehen es als Aufgabe der öffentlichen Hand an, in diesem Bereich den Bürgern mit gutem Beispiel voranzugehen und aufzuzeigen, dass es möglich ist, auf diese Weise CO2 einzusparen und so zur Nachahmung im privaten Bereich anzuregen. 

Entsprechend ihrem Motto „Global denken, lokal handeln“ wird die Grüne Fraktion die Ausrufung des Klimanotstands als Antrag in den Stadtrat einbringen. Hiermit ist ein festgelegter Rahmen beabsichtigt, der alle Maßnahmen der Stadt auf ihre Klimawirksamkeit überprüft und schließlich dazu führen soll, dass die Stadt Bendorf ihren Anteil dazu beiträgt, die Klimaziele von Paris zumindest für 2030 zu erreichen.

Die Bendorfer Grünen freuen sich, dass durch die Vergrösserung der Fraktion von drei auf sechs Mitglieder ein frischer Wind in die Arbeit eingezogen ist. Die Fraktion hat ihre Sitzung in guter Atmosphäre, mit Spass an der Arbeit und in einem netten Rahmen durchgeführt. Sie freut sich bereits auf die kommende Sitzung des grünen Ortsvereins, die am Mittwoch, dem 4. September um 19.00 Uhr im Café Stefany in Sayn, Schlossstrasse 1 stattfinden wird. Die OV-Sitzung ist ohnehin für alle Mitglieder des Ortsvereins gedacht, aber auch alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

„Besonders würden wir uns freuen, wenn auch VertreterInnen der jungen Generation den Weg zu uns finden würden. Auf Kreisebene wurde eine Grüne Jugend gegründet und es wäre schön, wenn auch in Bendorf unsere Partei noch mehr junge Menschen aktivieren könnte“, so Ortsvereins-Vorsitzender Ulrich Starke. Im Rahmen der OV-Sitzung hat jedes Mitglied oder auch Nicht-Mitglied die Gelegenheit, seine Ideen einzubringen und selbst Anregungen für die Arbeit der Ratsfraktion zu geben. 

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Erleichterungen für den Fahrradverkehr in Bendorf
Grüne führen ihre Initiative weiter


Im Januar diesen Jahres ist auf Antrag der Grünen Stadtratsfraktion eine Summe von 10.000 € zur Planung eines durchgängigen Radwegenetzes für Bendorf in den Haushalt 2019 eingestellt worden. Hier und da sind im Bendorfer Stadtgebiet nun zusätzliche Radwege-Hinweisschilder aufgetaucht – auch wenn sich dem Betrachter das System als Ganzes noch nicht so recht erschließt. Nun schlägt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine weitere Erleichterung für den Fahrradverkehr in Bendorf vor. An den doch recht zahlreichen Einbahnstraßen sollen unter den Durchfahrtsverbots-Schildern Ausnahmeschilder für Fahrräder angebracht werden, damit Radfahrer ihre Ziele auf direktem Weg erreichen können ohne sich ins Unrecht zu setzen. 

Die Grünen sehen in dieser Maßnahme einen ersten kleinen und dabei finanziell wenig aufwendigen Schritt um Bürgern den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad – zumindest zeitweise – schmackhaft zu machen. Selbstverständlich müssen weitere Schritte folgen, um nennenswerte CO2-Belastungen aus dem Verkehrssektor zu vermeiden und so auch auf der kommunalen Ebene die Verantwortung für den Schutz unseres Klimas wahrzunehmen.

Fahrrad frei
  

Sommerliches Verkehrsaufkommen in Alt-Sayn

Um sich ein Bild des sommerlichen Verkehrsaufkommens vor Ort zu machen, besichtigte die Bendorfer Grünen am Samstag den 20. Juli Alt-Sayn. 

Gespräche mit Anwohnern und Besuchern der Sayner Sehenswürdigkeiten zeigten schnell die zum Teil kontroversen Meinungen und Bedürfnisse. 

Besucher begrüßen einen direkten Zugang zu den Sehenswürdigkeiten in Alt-Sayn (Abtei, Kletterwald oder Pfadfinderlager).

Bei den Anwohnern steht jedoch der Wunsch nach Sicherheit und weniger Verkehrslärm ganz vorne: 

Kleinkinder können aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens nicht mehr auf der Straße spielen. 

Das nächtliche Fahrverbot ins Pfadfinderlager im Brexbachtal scheint nicht eingehalten zu werden. Der übermäßige Durchgangsverkehr zu allen Tages- und Nachtzeiten ohne Berücksichtigung der Verkehrsregeln führt zu starken Lärmbelästigungen. 

Es ist zwar eine Schrankenanlage installiert, welche die Zufahrt ins Pfadfinderlager reglementieren soll. Diese Schrankenanlage war bei der Besichtigung aber augenfällig durch eine Kette im offenen Zustand arretiert! Ihre Funktion war damit ad absurdum geführt. Hier sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf.

Das Gelände des Pfadfinderlagers mit dem Charakter eines Naturschutzgebietes darf nicht grenzenlos mit dem Auto befahren werden.

Beschädigte Zufahrtsschranke Brextal mit Kettensicherung in Öffnungsstellung

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