Aktuelles

Höfken: „Herausragendes Engagement in der Anti-Atom-Bewegung“

Umweltministerin verleiht die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer

csm Verdienstmedaillen 14.09.2019 6e2b42adaf

„Erstmalig in der Geschichte der Atommeiler wurde am 9. September 1988 ein Kernkraftwerk gestoppt, weil Bürgerinnen und Bürger geklagt hatten. Mein besonderer Dank gilt den unermüdlichen Akteuren im Kampf gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, insbesondere der heute ausgezeichneten Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer. Schätzungsweise 170 Milliarden Euro fallen noch für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstäbe in ganz Deutschland an. Kosten, die wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Hochrisikotechnologie tragen müssen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute anlässlich der Feierstunde in der Stadt-Galerie Neuwied. Der derzeit laufende Rückbau des Atomkraftwerks in Mülheim-Kärlich sei das Ende der teuren und riskanten Atomtechnologie in Rheinland-Pfalz, führte Höfken an und wies darauf hin, dass das AKW von der damaligen CDU-geführten Landesregierung genehmigt worden sei, obwohl das Erdbebenrisiko bereits beim Bau auf der Hand gelegen habe. „Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt mittlerweile aus Erneuerbaren Energien, wir gestalten die klimafreundliche und sichere Energiewende mit Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse. Das ist ein erster Erfolg, den wir angesichts der Klimakrise verstärkt ausbauen müssen, um bis 2050 in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität zu erreichen“, so Höfken weiter bevor sie abschließend versicherte: „Die Atomenergie wird nie ohne Restrisiko sein. Deshalb fordert das Land Rheinland-Pfalz die Abschaltung aller Atomkraftwerke und setzt sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein.“

Hintergrund:

Das AKW Mülheim-Kärlich wurde mit Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 1988 nach rechnerisch nur 13 Monaten Volllastbetrieb abgeschaltet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) hatte der RWE als Betreiberin durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht. Joachim Scheer trat als Kläger insbesondere gegen die Erteilung der 1. Teilgenehmigung (neu) gegen das AKW auf und war eine zentrale Figur in den Rechtsstreitigkeiten gegen das AKW Mülheim-Kärlich, welche zum endgültigen „Aus“ führten. Elke Sodemann-Müller war insbesondere in der „Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ aktiv. Während der Gerichtsprozesse, die sich über viele Jahre bis zum Bundesverwaltungsgericht hinzogen, arbeiteten sie mit Anwälten, Gutachtern und Klägern zusammen. Nach dem kontrollierten Kollaps des Kühlturms im August dieses Jahres wird der komplette Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse voraussichtlich bis Mitte der 2020-iger Jahre andauern. Die Errichtungskosten des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich belaufen sich nach Angaben der Betreiberin auf rund 3,5 Milliarden Euro (ca. 7 Milliarden DM). Für den Standort Mülheim-Kärlich waren für das Projekt Stilllegung und den Rückbau der Anlage ca. 800 Millionen Euro geplant.

(Pressemitteilung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz)