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Bendorf bekämpft Klimanotstand

Stadtrat beschließt Maßnahmenkatalog zur Eindämmung der Klimakrise

Rathaus I Bendorf 1


Auf Initiative der Grünen Fraktion hat der Bendorfer Stadtrat einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen gefasst, um vor Ort den eigenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius zu leisten. In diesem Beschluss erkennt der Stadtrat an, dass die bisherigen Planungen und Maßnahmen nicht ausreichen und dass die Eindämmung der Klimakrise eine Aufgabe von höchster Priorität sein muss. 

Die Stadt verpflichtet sich, auf der Basis des bereits 2016 vom Kreis beschlossenen Klimakonzeptes eine eigene Klimastrategie zu erarbeiten. Zum Beispiel sollen in den Liegenschaften der Stadt mehr erneuerbare Energien eingesetzt und der städtische Fuhrpark nach und nach mit nicht-fossilen Antrieben ausgerüstet werden. Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der Elektromobilität und Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr sind weitere Punkte des Beschlusses. 

Elke Sodemann-Müller, Ratsmitglied der Grünen im Bendorfer Stadtrat,  zeigt sich mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden: „Dieser Beschluss bietet eine gute Grundlage, um nun an vielen verschiedenen Stellen und auf allen städtischen Ebenen den Klimaschutz voranzutreiben.“

Feuerwehrpark in Bendorf-Mülhofen im Dornröschenschlaf

Park Mülhofen

Wie Bendorf den Stadtpark und Sayn den Schlosspark besitzt Mülhofen auch eine grüne Naturoase, nämlich den ziemlich vergessen wirkenden FeuerwehrparkDabei bietet dieser Park viel mehr als nur grünen Rasen und Bäume. Als dieser Park vor mehr als dreißig Jahren eingerichtet wurde, besaßen die damaligen Erbauer außerordentliche Phantasie und handwerklichem Können. 

Vertreter von den GRÜNEN, der SPD und der WUM trafen sich jetzt zur Besichtigung dieses Kleinods.

Neben dem hölzernen Feuerwehr-Bungalow waren ein großes Wasserrad, ein großes Grillgewölbe, Brücken, Natursteinmauern, Steintreppen , Steinkunstwerke und viele Wanderwege noch erkennbar. Aber eben nur noch gerade so erkennbar. Außer dem frisch gemähten Rasen ist vieles überwuchert und damit nicht mehr wie in anderen Parks zu durchwandern.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass auch dieser Bendorfer Park mindestens einmal jährlich von der Verwaltung von Hecken und Büschen so zu befreien ist, dass eine erholsame Nutzung der Wege wieder möglich ist. Im Sinne der damaligen Freizeithandwerker wäre es darüber hinaus super, wenn für die Erhaltung deren handwerklicher Kunstwerke sich auch heute wieder Freunde finden würden.

Höfken: „Herausragendes Engagement in der Anti-Atom-Bewegung“

Umweltministerin verleiht die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer

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„Erstmalig in der Geschichte der Atommeiler wurde am 9. September 1988 ein Kernkraftwerk gestoppt, weil Bürgerinnen und Bürger geklagt hatten. Mein besonderer Dank gilt den unermüdlichen Akteuren im Kampf gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich, insbesondere der heute ausgezeichneten Elke Sodemann-Müller und Joachim Scheer. Schätzungsweise 170 Milliarden Euro fallen noch für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung der Brennstäbe in ganz Deutschland an. Kosten, die wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Hochrisikotechnologie tragen müssen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute anlässlich der Feierstunde in der Stadt-Galerie Neuwied. Der derzeit laufende Rückbau des Atomkraftwerks in Mülheim-Kärlich sei das Ende der teuren und riskanten Atomtechnologie in Rheinland-Pfalz, führte Höfken an und wies darauf hin, dass das AKW von der damaligen CDU-geführten Landesregierung genehmigt worden sei, obwohl das Erdbebenrisiko bereits beim Bau auf der Hand gelegen habe. „Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt mittlerweile aus Erneuerbaren Energien, wir gestalten die klimafreundliche und sichere Energiewende mit Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse. Das ist ein erster Erfolg, den wir angesichts der Klimakrise verstärkt ausbauen müssen, um bis 2050 in Rheinland-Pfalz weitgehende Klimaneutralität zu erreichen“, so Höfken weiter bevor sie abschließend versicherte: „Die Atomenergie wird nie ohne Restrisiko sein. Deshalb fordert das Land Rheinland-Pfalz die Abschaltung aller Atomkraftwerke und setzt sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür ein.“

Hintergrund:

Das AKW Mülheim-Kärlich wurde mit Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 1988 nach rechnerisch nur 13 Monaten Volllastbetrieb abgeschaltet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) hatte der RWE als Betreiberin durch zu geringe Auflagen bzw. Verstöße gegen das Atomgesetz den Bau des Kraftwerks ermöglicht. Joachim Scheer trat als Kläger insbesondere gegen die Erteilung der 1. Teilgenehmigung (neu) gegen das AKW auf und war eine zentrale Figur in den Rechtsstreitigkeiten gegen das AKW Mülheim-Kärlich, welche zum endgültigen „Aus“ führten. Elke Sodemann-Müller war insbesondere in der „Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ aktiv. Während der Gerichtsprozesse, die sich über viele Jahre bis zum Bundesverwaltungsgericht hinzogen, arbeiteten sie mit Anwälten, Gutachtern und Klägern zusammen. Nach dem kontrollierten Kollaps des Kühlturms im August dieses Jahres wird der komplette Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse voraussichtlich bis Mitte der 2020-iger Jahre andauern. Die Errichtungskosten des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich belaufen sich nach Angaben der Betreiberin auf rund 3,5 Milliarden Euro (ca. 7 Milliarden DM). Für den Standort Mülheim-Kärlich waren für das Projekt Stilllegung und den Rückbau der Anlage ca. 800 Millionen Euro geplant.

(Pressemitteilung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz)

Grüne Fraktion diskutiert Umweltmaßnahmen für die Stadt 

In Vorbereitung der kommenden Stadtratssitzung hat die Fraktion der Grünen diverse Maßnahmen besprochen, die dazu beitragen könnten, die Umweltsituation in Bendorf zu verbessern. Nach Auffassung der Grünen muss die kommunale Ebene den Klimaschutz beherzt anpacken, auch wenn es zunächst nur kleine Schritte sind, wie z.B. Erleichterungen für den Fahrradverkehr (das Kleeblatt berichtete). 

In diesem Sinne wurden Möglichkeiten für die Anlegung von Blumenwiesen bzw. Bienenweiden erörtert und Schritte zur umfassenden Vermeidung von Glyphosat-Einsatz überlegt. Ein weiteres Thema war die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. Die Grünen sehen es als Aufgabe der öffentlichen Hand an, in diesem Bereich den Bürgern mit gutem Beispiel voranzugehen und aufzuzeigen, dass es möglich ist, auf diese Weise CO2 einzusparen und so zur Nachahmung im privaten Bereich anzuregen. 

Entsprechend ihrem Motto „Global denken, lokal handeln“ wird die Grüne Fraktion die Ausrufung des Klimanotstands als Antrag in den Stadtrat einbringen. Hiermit ist ein festgelegter Rahmen beabsichtigt, der alle Maßnahmen der Stadt auf ihre Klimawirksamkeit überprüft und schließlich dazu führen soll, dass die Stadt Bendorf ihren Anteil dazu beiträgt, die Klimaziele von Paris zumindest für 2030 zu erreichen.

Die Bendorfer Grünen freuen sich, dass durch die Vergrösserung der Fraktion von drei auf sechs Mitglieder ein frischer Wind in die Arbeit eingezogen ist. Die Fraktion hat ihre Sitzung in guter Atmosphäre, mit Spass an der Arbeit und in einem netten Rahmen durchgeführt. Sie freut sich bereits auf die kommende Sitzung des grünen Ortsvereins, die am Mittwoch, dem 4. September um 19.00 Uhr im Café Stefany in Sayn, Schlossstrasse 1 stattfinden wird. Die OV-Sitzung ist ohnehin für alle Mitglieder des Ortsvereins gedacht, aber auch alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

„Besonders würden wir uns freuen, wenn auch VertreterInnen der jungen Generation den Weg zu uns finden würden. Auf Kreisebene wurde eine Grüne Jugend gegründet und es wäre schön, wenn auch in Bendorf unsere Partei noch mehr junge Menschen aktivieren könnte“, so Ortsvereins-Vorsitzender Ulrich Starke. Im Rahmen der OV-Sitzung hat jedes Mitglied oder auch Nicht-Mitglied die Gelegenheit, seine Ideen einzubringen und selbst Anregungen für die Arbeit der Ratsfraktion zu geben. 

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